„CDU und FDP haben sich bei Ihrer Energiepolitischen Rückwärtsrolle leider total versprungen. Die angebliche schwarz- gelbe Energiewende lässt viele Fragen offen. Der heutige Beschluss der Bundesregierung ähnelt zwar dem rot- grünen Ausstiegskurs aus dem Jahr 2001 – macht aber in wichtigen Fragen alles nur komplizierter.“, so André Stinka, Umwelt- und Klimapolitischer Sprecher der SPD- Landtagsfraktion NRW zu den heute vorgestellten Beschlüssen der schwarz- gelben Bundesregierung zum Atomausstieg.

„Es ist absurd, ausgerechnet ein altes Atomkraftwerk als Stromreserve vorhalten zu wollen. Kein Atomkraftwerk kann schnell genug hochfahren, um mögliche Engpässe in der Zukunft aufzufangen. Damit soll nur wieder das Märchen gestärkt werden, Atomkraftwerke seien für eine sichere Energieversorgung notwendig. Wir brauchen einen Ausstieg ohne Hintertür – so schnell wie möglich. Ich fordere daher zu prüfen, wie wir verhindern können, dass künftige Regierungen je nach Laune wieder aus dem Ausstieg aussteigen können – so wie es CDU und FDP vor nicht mal sieben Monaten bereits getan haben.“

Stinka erläuterte, es sei außerdem notwendig, auch die Interessen der Verbraucher und der Wirtschaft nicht zu vergessen. „Statt uns um die Verdienstausfälle der Energieriesen zu sorgen, sollten wir dabei mehr die Verbraucher und die Industrie im Auge behalten. Wir müssen es schaffen, schnellst möglich aus der Atomkraft auszusteigen, ohne dass die Energiepreise stark steigen. Dazu müssen wir die Erneuerbaren Energien massiv ausbauen. Deshalb muss klar sein: Die Brennelemente Steuer bleibt. Hier sind bis zum endgültigen Abschalten noch etwa 1,3 Milliarden Euro pro Jahr an Steuereinnahmen zu erwarten, die wir direkt in den Ausbau und die Förderung von Erneuerbaren Energien investieren müssen“.

Stinkas Fazit: „CDU und FDP haben nun endgültig alles Vertrauen verspielt. Die Ausstiegspläne haben zu viele Schlupflöcher und keine klare Linie“.