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Das geplante Klimaschutzgesetz für Nordrhein-Westfalen hat die erste parlamentarische Hürde genommen. Der Entwurf wurde in erster Lesung im Landtag NRW behandelt. In den kommenden Monaten wird sich nun unter anderem der Umwelt- und Wirtschaftsausschuss mit dem neuen Gesetz befassen und z.B. in Anhörungen mit Experten das Vorhaben besprechen.
Dülmen. „Die SPD-geführte Landesregierung hat Wort gehalten. ´Stadt und Land – Hand in Hand´, dieses Prinzip wird durch praktisches Handeln erfüllt“, bewertet der heimische SPD-Landtagsabgeordnete André Stinka die Nachrichten aus Düsseldorf.
Der Minister für Inneres und Kommunales hat heute die erste Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 (GFG 2012) veröffentlicht. Wie daraus hervorgeht, wird Dülmen eine Gesamtzuweisung von 11.234.964 Euro erhalten. Die weiteren Berechnungen zum GFG sehen vor, dass Dülmen hiervon 1.619.349 Euro zur freien Verfügung bekommt. Ebenso erhält die Kommunen 1.202.562 Euro aus der Schulpauschale und 127.202 Euro für den Sportsektor.
23 Millionen Menschen in Deutschland engagieren sich ehrenamtlich und setzen sich aktiv für das Gemeinwohl ein. Darum werden die Ministerin für Europa, Bundesangelegenheiten und Medien, Dr. Angelica Schwall-Düren und der SPD-Landtagsabgeordnete André Stinka auch in diesem Jahr wieder den „Eleonore-Pollmeyer-Preis“ für herausragendes ehrenamtliches Engagement verleihen. Dieser Preis hat im Kreis Coesfeld inzwischen eine lange Tradition und wird diesem Jahr zum 14. Mal verliehen.
„Zurückgehende Schülerzahlen gefährden zunehmend ein wohnortnahes Grundschulangebot, vor allem im ländlichen Raum. Mit dem gestern vom Landtag debattierten Antrag zur Situation der Grundschulen gibt es nun klare Vorgaben für die Ausgestaltung und den Bestand von Grundschulen in den nordrhein-westfälischen Kommunen. Die Grundschulen in NRW bekommen endlich Planungssicherheit“, begrüßte der heimische SPD-Landtagsabgeordnete André Stinka den Entschließungsantrag ‚Kurze Beine – kurze Wege: Sicherung einer qualitativ hochwertigen und wohnungsnahen Schulversorgung im Grundschulbereich bei rückläufigen Schülerzahlen‘ (Drucksache 15/3037).
Der SPD-Unterbezirk Coesfeld hatte jetzt zu einem parteiübergreifenden Fachgespräch mit GEW-Vertretern, Schulleitern, Kommunalpolitikern und Eltern eingeladen, um über die Möglichkeiten der neuen Sekundarschule zu diskutieren.
