Rede im Landtag am 15.9.2017 zum Antrag: "CDU und FDP steuern mit Vollgas ins Dieselfahrverbot"

Für uns Sozialdemokraten ist Verbraucherecht nur dann etwas wert, wenn die Rechte der Verbraucher geachtet und auch durchgesetzt werden. Die Koalitionsfraktionen im Landtag haben am Freitag im Plenum in der Debatte zu unserem Antrag "CDU und FDP steuern mit Vollgas ins Dieselfahrverbot" jedoch kein Wort zu den Rechten der Verbraucherinnen und Verbraucher verloren. Im Gegenteil: Die Automobilkonzerne sind auch weiterhin mit Samthandschuhen angepackt worden. Das lassen wir der Landesregierung so nicht durchgehen! Die Verbraucher und auch die Kommunen brauchen endlich Gewissheit. Fahrverbote darf es nicht geben.