Rede am 14.06.2018

André Stinka: „Landesregierung hat immer noch kein Konzept in der Luftreinhaltung“

In der Aktuellen Stunde am 14.06.2018 anlässlich des Aachener Dieselurteils habe ich noch einmal deutlich gemacht, dass die SPD-Fraktion weder Fahrverbote möchte, noch sie forciert. Wir als SPD-Fraktion stehen aber dafür, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen einen Anspruch auf Luftreinhaltung haben, denn Luftreinhaltung ist Gesundheitsschutz und somit ein entscheidender Faktor für die Lebensqualität. Ein konkretes Konzept zur Luftreinhaltung ist uns die Landesregierung immer noch schuldig geblieben. Der Maßnahmenkatalog, den der Ministerpräsident im Plenum am 21. März 2018 präsentiert hat, stellt entweder Maßnahmen dar, die von der rot-grünen Landesregierung initiiert und eingeführt worden sind, oder die Maßnahmen stammen aus dem „Sofortprogramm Saubere Luft 2017 bis 2020“ und resultieren damit aus den Dieseln-Gipfeln. Und zu guter Letzt die dritte Variante in der Aufzählung des Ministerpräsidenten: Man wirft Dinge und schöne Namen in den Raum, als quasi Platzhalter, die bislang ohne jedes konkrete Maßnahmenprogramm auskommen und für die noch nicht einmal Geld eingeplant ist. Das ist keine verantwortungsvolle Politik für Nordrhein-Westfalen.

Meldungen

André Stinka: „SPD will Straßenausbaubeiträge abschaffen“

Morgen diskutiert der Landtag von Nordrhein-Westfalen den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. Der Dülmener SPD-Landtagsabgeordnete André Stinka begrüßt den Vorstoß, insbesondere auch weil auf dem Unterbezirksparteitag der SPD im Kreis Coesfeld im September dieses…

Stinka beim Arbeitseinsatz im Bioladen Urban

Der Dülmener Landtagsabgeordnete André Stinka durfte bei einem Kurz-Praktikum im Bioladen Urban in Dülmen für einen Tag selbst Hand anlegen. Stinka – Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz – schätzt besonders das Konzept des Dülmener…