André Stinka: „Landesregierung hat kein Konzept in der Luftreinhaltung und lässt die Kommunen im Stich“

In der Aussprache zur Unterrichtung der Landesregierung am 21.03.2018 habe ich für die SPD-Landtagsfraktion deutlich gemacht, dass es nicht sein kann, dass sich der Ministerpräsident immer noch schützend vor die Automobilindustrie stellt, anstatt sie zu verpflichten die Kosten für die Hardware-Nachrüstung endlich zu übernehmen. Die Milliardengewinne der Automobilindustrie und die steigende Vergütung unter anderem der Mitglieder des VW-Konzernvorstands auf 50,3 Millionen im letzten Jahr zeigen, dass das Geld hierfür da ist. Schließlich gilt für die Luftreinhaltung das Verursacherprinzip. Die Menschen in NRW haben einen Anspruch auf Luftreinhaltung, denn Luftreinhaltung ist Gesundheitsschutz und somit ein entscheidender Faktor für die Lebensqualität. Das, was wir von der Landesregierung bislang gehört haben, reicht jedenfalls nicht, um die Grenzwerte einzuhalten und die Gesundheit der Menschen in NRW zu schützen.