Rede im Plenum am 25.03.21 TOP 4 auf Youtube

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Reden zum Entwurf des Klimaschutz- und Klimaanpassungsgesetzes der Landesregierung

Wir Sozialdemokrat*innen wollen Klimaschutz als Jobmotor

Mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes NRW legt die Landesregierung ein neues Zwischenziel von 2030 von 55% Reduktion der Treibhausgase im Vergleich zu 1990 vor. Außerdem soll bis 2050 Klimaneutralität erreicht werden. Damit setzt man aber nur am unteren Ende an: Denn das EU-Parlament fordert eine Treibhausgasminderung um 60 %, wissenschaftlich geboten wäre eine Minderung um 65 %. Alles, was der Entwurf des Klimaschutzgesetzes der schwarz-gelben Landesregierung leistet, ist unsere Landesziele an die Vorgaben des Bundes und der EU anzugleichen. Darüber hinaus bleibt alles vage und unbestimmt. Damit wird die Klimapolitik in NRW leider endgültig zur Farce. Die Landesregierung beweist sich als „Koalition des Konjunktiv“, als „Union des Ungefähren“, sie stochert beim Klimaschutz einfach nur im Nebel und hat keinen Kompass. Wir Sozialdemokrat*innen setzen auf Klimaschutz als Jobmotor: gute Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen. Während die Landesregierung mit ihren Zielen nur hinterherläuft, bremst sie auch noch den Jobaufbau, der durch verstärkten Klimaschutz und den Ausbau der Erneuerbaren eigentlich möglich wäre, aus.

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