Rede am 14.06.2018

André Stinka: „Landesregierung hat immer noch kein Konzept in der Luftreinhaltung“

In der Aktuellen Stunde am 14.06.2018 anlässlich des Aachener Dieselurteils habe ich noch einmal deutlich gemacht, dass die SPD-Fraktion weder Fahrverbote möchte, noch sie forciert. Wir als SPD-Fraktion stehen aber dafür, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen einen Anspruch auf Luftreinhaltung haben, denn Luftreinhaltung ist Gesundheitsschutz und somit ein entscheidender Faktor für die Lebensqualität. Ein konkretes Konzept zur Luftreinhaltung ist uns die Landesregierung immer noch schuldig geblieben. Der Maßnahmenkatalog, den der Ministerpräsident im Plenum am 21. März 2018 präsentiert hat, stellt entweder Maßnahmen dar, die von der rot-grünen Landesregierung initiiert und eingeführt worden sind, oder die Maßnahmen stammen aus dem „Sofortprogramm Saubere Luft 2017 bis 2020“ und resultieren damit aus den Dieseln-Gipfeln. Und zu guter Letzt die dritte Variante in der Aufzählung des Ministerpräsidenten: Man wirft Dinge und schöne Namen in den Raum, als quasi Platzhalter, die bislang ohne jedes konkrete Maßnahmenprogramm auskommen und für die noch nicht einmal Geld eingeplant ist. Das ist keine verantwortungsvolle Politik für Nordrhein-Westfalen.

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