In Nordrhein-Westfalen leben von den rund 18 Millionen Einwohnern Nordrhein-Westfalens gut 10,3 Millionen zur Miete. „Auf alle Mieterinnen und Mieter kommen unter der neuen Landesregierung harte Zeiten zu“, erklärt der Dülmener Landtagsabgeordnete André Stinka. Denn laut Koalitionsvertrag wollen CDU und FDP die sozialen Maßnahmen zur Begrenzung des Mietpreisanstiegs zurücknehmen und die Kündigungssperrfristen des Vermieters bei Eigenbedarfskündigung aufheben. Zudem soll die Zweckentfremdung von Wohnraum und die Umnutzung zu Eigentumswohnungen trotz steigenden Bedarfs von bezahlbaren Wohnungen erleichtert werden. „Diese marktradikale Entfesselung des Wohnungsmarktes, wie sie der Koalitionsvertrag von CDU und FDP vorsieht, hat mit sozialer Daseinsvorsorge des Staates gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern absolut nichts mehr zu tun. CDU und FDP wenden sich in ihrem Koalitionsvertrag ganz klar gegen die Interessen der Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen“, so Stinka.

Grundsätzlich sind mieterrechtliche Regelungen eine Sache des Bundes. Allerdings haben die Bundesländer einen großen Spielraum und Einflussmöglichkeiten im Hinblick auf den Mieterschutz. Sie können ihn stärken, aber auch bereits getroffene Maßnahmen zugunsten der Mieterinnen und Mieter wieder zurücknehmen. Mit den Plänen im Koalitionsvertrag wollen CDU und FDP in NRW nahezu sämtliche Maßnahmen abschaffen, die die Mieterrechte gestärkt haben und Mieterinnen und Mieter insbesondere vor zu stark steigenden Mieten geschützt haben.