SPD befragt Landesregierung zu Kita-Beiträgen in den Jugendamtsbezirken Kreis Coesfeld, Coesfeld und Dülmen

Der Landtagsabgeordnete André Stinka (SPD) setzt sich weiterhin für gebührenfreie Kitas ein, um Familien zu entlasten. In der Notwendigkeit bestärkt sieht sich Stinka durch die Antwort auf eine Kleine Anfrage an die Landesregierung, die er vor kurzem auf den Weg gebracht hat. Sein Fazit: Vor allem der Wohnort entscheidet darüber, wie viel Eltern für die Bildung und Betreuung ihrer Kinder bezahlen müssen. Eltern mit ähnlicher finanzieller Leistungsfähigkeit werden von Kommune zu Kommune bei der Gebührenerhebung unterschiedlich behandelt.

Während einige Kommunen bereits ab dem ersten Euro Gebühren erheben, werden Eltern andernorts teilweise gänzlich von den Gebühren befreit. „Das ist sozial ungerecht. Nicht die Finanzkraft der jeweiligen Kommune darf über die Gebührenhöhe bestimmen“, sagt Stinka. Was Stinka als unsozial bezeichnet, nennt die Landesregierung eine „große Bandbreite an kommunalen Variationen“. In Coesfeld (Kreis) müssen Eltern beispielsweise Kita-Gebühren bereits bei einem Einkommen von 15.000 Euro bezahlen.

Was eine Durchschnittsfamilie oder eine Alleinerziehende im Schnitt an Kita-Gebühren in Dülmen zum Beispiel bezahlen muss, weiß die Landesregierung nicht. „Wie kann Schwarz-Gelb behaupten, die Kita-Gebühren würden in NRW sozial gerecht erhoben, wenn sie die Realität vor Ort gar nicht einschätzen kann? Der Unterschied kann mehrere tausend Euro im Jahr ausmachen“, so der SPD-Politiker. Hinzu komme noch eine breite Spanne bei den Kosten für das Mittagessen.

Eine Gleichbehandlung aller Eltern in NRW ist nur im letzten Kita-Jahr gegeben: „Hier hat die SPD die Beitragsbefreiung durchgesetzt.“ Diesen Weg will Stinka weitergehen. Die SPD wird weiter für die Beitragsfreiheit zunächst in den Kita-Kernzeiten von 30 Stunden kämpfen. Darüber hinaus fordert Stinka eine landeseinheitliche und sozial gerechte Elternbeitragstabelle: „Der bestehende Flickenteppich und auch die Ungleichbehandlung der Eltern in meinem Wahlkreis gegenüber anderen Eltern im Land muss verschwinden!“