Kritik an Agrarminister Schmidt, CSU

Nach mehrmaligen Anlauf haben die Mitgliedsländer der Europäischen Union gestern die Zulassung des Unkrautgifts Glyphosat für weitere fünf Jahre beschlossen. Ungeachtet der üblichen Ressortabstimmung hat Agrarminister Schmidt (CSU) grünes Licht für Deutschland gegeben.

Als „glatten Vertrauensbruch“, bewerten André Stinka, Sprecher für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz der SPD-Landtagsfraktion NRW sowie Ursula Schulte, Mitglied im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, das Votum des CSU-Ministers für Glyphosat. Noch zwei Stunden vor der entscheidenden Sitzung hatte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks ihrem Ministerkollegen mitgeteilt, dass das Umweltministerium einer Zulassung nicht zustimmen werde. Somit hätte sich Deutschland auch weiterhin enthalten müssen. „Statt sich an die Geschäftsordnung der Bundesregierung zu halten, hat CSU-Minister Schmidt mit seiner Zustimmung zu Glyphosat einen Tabubruch begangen. So kann man nicht miteinander umgehen“, erklären Stinka und Schulte. Besonders bitter ist, dass Deutschland mit seinem Ja in Brüssel eine Zulassungserneuerung für Glyphosat erst möglich gemacht hat.

Die Internationale Agentur für Krebsforschung der Weltgesundheitsorganisation hat Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft. „Für uns gilt das Vorsorgeprinzip: Es dürfen nur solche Produkte auf den Markt kommen, die für Mensch und Tier nicht gesundheitsgefährdend sind. Glyphosat gehört nicht dazu. Zudem stellt Glyphosat eine Gefahr für unsere Artenvielfalt dar, insbesondere für Bienen und andere Insekten. Denn der Einsatz glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel vernichtet nahezu alle wild wachsenden Pflanzen auf Äckern, die ihnen als Lebensgrundlage dienen“, so André Stinka und Ursula Schulte.

Die beiden SPD-Politiker stellen grundsätzlich fest: „Wir müssen jetzt in eine nachhaltige Landwirtschaft einsteigen. Wir brauchen alternative Methoden. Chemische Mittel müssen so weit wie möglich zurückgedrängt werden. Die bewährten Methoden des Ackerbaus, wie weite Fruchtfolgen, mechanische Bodenbearbeitung und biologische Pflanzenschutzmittel, müssen Vorrang vor chemischen Mitteln erhalten.“