In der letzten Woche hatte die Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) die Möglichkeit im Landtag in einer Fragestunde und einer Aktuellen Stunde über die wahren Hintergründe der Schließung der Stabsstelle Umweltkriminalität in ihrem Hause zu berichten und die Fragen des Parlaments zu beantworten.

Anstatt reinen Tisch zu machen, hat sich die Ministerin immer weiter in Wiedersprüchen verstrickt. Sie hat sich hinter ihrer angeblichen Unwissenheit versteckt und nichts zur Aufklärung beigetragen. „Das ist einer Ministerin nicht würdig. Erneut verkennt Frau Schulze Föcking ihre Rolle und zeigt deutlich, dass ihr jegliches Amtsverständnis fehlt. Wir werden alle parlamentarischen Möglichkeiten in Erwägung ziehen, um die dubiosen Hintergründe aufzuklären“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion André Stinka.

„Es kann nicht sein, dass wir uns permanent mit der Amtsführung einer Ministerin beschäftigen müssen. Mir ist daran gelegen die Tierschutz-, Umwelt- und Verbrauchschutzpolitik für Nordrhein-Westfalen voran zu bringen und mich nicht ständig mit neuen Vorwürfen gegen eine Ministerin zu beschäftigen“, so Stinka weiter. Denn laut Angaben des WDR vom letzten Donnerstag (26.04.2018) stehen nun erneut Vorwürfe gegen die Ministerin in Bezug auf Verstöße gegen das Tierwohl im Raum.