Große Konzerne erscheinen Einzelpersonen vor Gericht allzu oft als ein übermächtiger Gegner, gegen den man keine Chance zu haben scheint.

Das wird sich nun endlich ändern: Der Deutsche Bundestag hat gestern die Musterfeststellungsklage beschlossen.

Mit der Musterfeststellungsklage – ,Eine-für Alle-Klage‘– soll den Menschen ein Instrument an die Hand gegeben werden, um ihre Forderungen gegenüber großen Konzernen, die oft auch international agieren, schneller und einfacher geltend machen zu können. Deshalb sollen Verbraucherverbände in ihrem Namen gerichtlich tätig werden können. Die Teilnahme am Musterverfahren ist für die Verbraucherinnen und Verbraucher kostenlos.

Der Dülmener Landtagsabgeordnete und Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz André Stinka freut sich über die Entscheidung in Berlin: „Wer Recht hat, soll Recht bekommen. Wir als SPD haben lange für die Einführung der Musterfeststellungsklage gekämpft. Es ist ein Meilenstein für den Verbraucherschutz und wir stärken damit auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in einen effektiven Rechtsstaat. Das Gesetz muss nun zügig umgesetzt werden, damit insbesondere die Betroffenen des VW-Dieselskandals noch rechtzeitig vor der eintretenden Verjährung von der Klagemöglichkeit Gebrauch machen können.“