Den Jugendämtern Kreis Coesfeld, Stadt Coesfeld und Dülmen fehlen insgesamt mehr als 650.000 Euro für Kita-Plätze.

Der Bedarf an zusätzlichen Kita-Plätzen steigt, auch im Kreis Coesfeld. In den vergangenen Jahren haben alle Beteiligten kräftig investiert. Doch der weitere Ausbau könnte ins Stocken geraten, befürchtet der SPD-Landtagsabgeordnete André Stinka. Die beantragten Maßnahmen übersteigen die Fördersummen, die das Land für die Jugendämter Kreis Coesfeld, Stadt Coesfeld und Dülmen bereitgestellt hat. Landes-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hatte stets zusätzliche Mittel in Aussicht gestellt. Doch jetzt, wo sich ein steigender Bedarf abzeichnet, ist Geld aus Düsseldorf nicht in Sicht.

Knapp 3 Millionen Euro betrug das Budget für neue Kita-Plätze, das den Jugendämtern Kreis Coesfeld, Stadt Coesfeld und Dülmen noch in der Regierungszeit von Hannelore Kraft zugewiesen wurde. Doch diese Mittel sind inzwischen aufgebraucht. Knapp 3,6 Millionen Euro haben die Jugendämter beim Landesjugendamt beantragt. Es fehlt also eine Summe von mehr als 650.000 Euro.

Auf das Geld anderer Jugendämter kann der Kreis Coesfeld jedoch nicht hoffen, denn landesweit ist das Förderprogramm millionenfach überzeichnet. Die Mittel müssen also aufgestockt werden. „Auf frisches Geld warten die Jugendämter seit der Regierungsübernahme von CDU und FDP im Land vergeblich. Sämtliche zu Verfügung stehenden Fördermittel stammen noch aus der Zeit der SPD-Vorgängerregierung“, erklärt Stinka.

Leidtragende der Politik der aktuell schwarz-gelben Landesregierung seien die Eltern, die bei der Suche nach einem Kita-Platz allein gelassen würden. Aber auch die Städte und Gemeinden seien betroffen. Denn die Kommunen – nicht das Land – könnten von den Eltern verklagt werden, wenn der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz nicht eingelöst werden könne. Stinka ärgert sich massiv über die Ignoranz der Landesregierung „Das Land macht sich einen schlanken Fuß und andere – sprich die Eltern und die Kommunen – sollen es ausbaden.“

Soweit soll es aber nach dem Willen der Sozialdemokraten nicht kommen. Die SPD hat deshalb im Landtag beantragt, die Fördermittel um mindestens 200 Millionen Euro aufzustocken. Dies stieß bei CDU und FDP allerdings auf harsche Ablehnung: „Das ist für mich vollkommen unverständlich und ein konkreter Schaden für den Kreis Coesfeld. Wir werden weiterhin Druck auf die Landesregierung machen“, betont Stinka.

Die Zahlen im Überblick: