André Stinka: „SPD will Straßenausbaubeiträge abschaffen“

Morgen diskutiert der Landtag von Nordrhein-Westfalen den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. Der Dülmener SPD-Landtagsabgeordnete André Stinka begrüßt den Vorstoß, insbesondere auch weil auf dem Unterbezirksparteitag der SPD im Kreis Coesfeld im September dieses Jahres hierzu ein Antrag beschlossen worden ist: „Wir können mit dem Gesetz viele Tausend Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen entlasten. Auch viele Menschen im Kreis Coesfeld würden durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge begünstigt. Die Beitragsbelastungen stellen für viele betroffene Grundstückseigentümer eine enorme finanzielle Herausforderung dar. Im Einzelfall können diese sehr hoch sein und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen. Stundung und Ratenzahlung können bei vielen Betroffenen nicht die notwendige Abhilfe leisten“, so Stinka.

„Mir ist es wichtig, dass wir die persönliche und wirtschaftliche Situation der Bürgerinnen und Bürger im Blick haben. Da kann es nicht sein, dass viele Menschen die sich ein kleines Haus oder eine Wohnung als Eigenheim zulegen konnten, oder ihre Immobilie zur Alterssicherung benötigen, durch den Gebührenbescheid in ehebliche finanzielle Schwierigkeiten geraten.“

Ein entscheidender Faktor ist für Stinka zudem, dass die Kosten nach dem Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion vom Land übernommen werden und so keiner Kommune zusätzliche Kosten entstehen.

Hier der Link zum Gesetzentwurf und zur Kompakt-Info der SPD-Landtagsfraktion.