Mit großer Verwunderung hat der Landtagsabgeordnete der SPD im Kreis Coesfeld, André Stinka, die Entscheidung der Stadt Dülmen zum geplanten Maiempfang des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zur Kenntnis genommen. Demnach darf die Veranstaltung nicht in den Räumlichkeiten der Alten Sparkasse stattfinden – als Begründung zieht die Stadtverwaltung einen Ratsbeschluss von 2017 herbei, der die Nutzung städtischer Räumlichkeiten sechs Wochen vor der Wahl für „Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerberinnen und -bewerber“ ausschließt.

André Stinka kritisiert deutlich die Entscheidung der Stadt. „Es ist nicht nachvollziehbar, wie die Stadt zu einer solchen Einschätzung kommen kann“, ärgert sich der SPD-Landtagsabgeordnete. „Der DGB ist eine wichtige zivilgesellschaftliche Organisation, die sich überparteilich vor allem für die Arbeitnehmerrechte stark macht – unabhängig von Parteien!“ Auch er habe ein solches Verhalten der Stadt noch nicht erlebt. „Seit mehr als 10 Jahren veranstaltet der DGB den Maiempfang, auch schon kurz vor Wahlen – da gab es bisher keine Probleme!“

Stinka hält die Einschätzung der Stadt für falsch. „Dem DGB kann man doch nicht die politische Neutralität nur deshalb absprechen, weil er sich für ein starkes, friedliches Europa gegen Nationalismus einsetzt.“ Stinka wird sich dafür stark machen, dass der Empfang wie die vergangenen Jahre auch in der Alten Sparkasse stattfinden kann.