Stinka: „Durch den Wortbruch der schwarz-gelben Landesregierung bei der Integrationspauschale entgeht den Kommunen im Kreis Coesfeld und im Kreis Borken viel Geld“

Der Bundestag hat in der letzten Woche die Fortsetzung der Integrationspauschale für 2020 und 2021 beschlossen. Dies bedeutet für NRW im Jahr 2020 insgesamt 151 Millionen Euro. Die Landesregierung weigert sich allerdings, dieses Geld an die Städte und Gemeinden weiterzugeben. Sie gefährdet damit die erfolgreiche Integrationsarbeit vor Ort. Obwohl die Kommunalen Spitzenverbände auch eine Weiterleitung fordern, haben CDU und FDP einen entsprechenden Antrag im Haushalts- und Finanzausschuss abgelehnt. Dadurch entgehen den Kommunen im Kreis Coesfeld rund 2,5 Millionen Euro und im Kreis Borken ungefähr 2,6 Millionen Euro im Jahr 2020.

Dazu erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete André Stinka:

„Durch das Vorgehen von CDU und FDP entgehen den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen etwa 151 Millionen Euro. Dass die schwarz-gelbe Landesregierung abstreitet, dass es die Integrationspauschale in der bisherigen Form überhaupt gibt, ist nicht nur ein schlechter Scherz, sondern kostet uns bares Geld. Damit brechen die CDU und ihr Landesvorsitzender Armin Laschet ein zentrales Wahlkampfversprechen zur Unterstützung der Kommunen. Die Leidtragenden sind die vielen Engagierten vor Ort, die nun auf keine finanzielle Unterstützung zählen können.“

Kommunen im Kreis Coesfeld
Ascheberg 160.005,89 €
Billerbeck 148.954,68 €
Stadt Coesfeld 485.240,11 €
Stadt Dülmen 513.800,28 €
Havixbeck 139.630,18 €
Stadt Lüdinghausen 311.821,27 €
Nordkirchen 84.718,87 €
Nottuln 117.949,61 €
Stadt Olfen 102.968,71 €
Rosendahl 149.141,58 €
Senden 244.953,07 €
Gesamtsumme 2.459.184,25 €

 

Kommunen im Kreis Borken
Stadt Ahaus 275.921,86 €
Stadt Bocholt 290.337,26 €
Stadt Borken 375.641,28 €
Stadt Gescher 137.942,78 €
Stadt Gronau 420.859,15 €
Heek 75.600,00 €
Heiden 86.019,19 €
Stadt Isselburg 75.600,00 €
Legden 75.600,00 €
Raesfeld 84.959,28 €
Reken 75.600,00 €
Schöppingen 75.600,00 €
Stadt Stadtlohn 169.212,46 €
Südlohn 80.763,48 €
Stadt Velen 83.161,51 €
Stadt Vreden 203.636,16 €
Gesamtsumme 2.586.454,41 €

 

Bei den angegebenen Zahlen handelt es sich um Richtwerte.