Atomwaffen abschaffen – die Energiewende forcieren!
Viele Abgeordneten aus dem Bundestag und aus den Landtagen in der Bundesrepublik haben mittlerweile die Bundesregierung aufgefordert, den UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterstützen. Auch der Dülmener SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Coesfeld, André Stinka, tritt für diese Forderung ein: „ Ich begrüße es sehr, dass der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen bei den Vereinten Nationen am 7. Juli 2017 angenommen wurde. Das ist ein entscheidender Schritt zur Verwirklichung einer atomwaffenfreien Welt.“
Mitglieder der Friedensinitiative Nottuln (FI) trafen sich mit dem Landtagsabgeordneten zu einem informellen Gespräch. Dabei drückte Stinka seine tiefe Sorge über die katastrophalen humanitären Auswirkungen aus, die jeglicher Gebrauch von Atomwaffen verursacht. Der Landtagsabgeordnete erklärte: „Diese unmenschlichen und abscheulichen Waffen gehören abgeschafft.“ Das Thema Rüstung überhaupt gehöre stärker als in den letzten Jahren wieder auf die Tagesordnung der Politik. Auch über das neue Wettrüsten in Europa müsse gesprochen werden. Ausführlich brachten die FI-Mitglieder ihre Sorge zum Ausdruck hinsichtlich einer neuen Eskalation zwischen Ost und West. Auch über das militärische Großmanöver im Frühjahr, bei dem über 30.000 amerikanische Soldaten die Verlegung von Truppen und Waffen in den Osten üben werden, wurde angesprochen. Ein weiteres Thema des Treffens war die Klimapolitik. Stinka bemängelte, dass in den letzten zwei Jahren auch in NRW die Windenergie „systematisch kaputtgemacht“ wurde. Er forderte von der Landesregierung Rechtssicherheit für die Windbranche. „Ohne die Windenergie können wir nicht die von uns selbst gesteckten Klimaziele erreichen. Das ist unmöglich!“, betonte der Landtagsabgeordnete. Gleichzeitig sei die Umstellung im Gebäudebereich dringend notwendig. In diesem Zusammenhang verwies er auf das Beispiel „Innovation City“ in Bottrop. Dort werde vorgemacht, wie klimagerechter Stadtumbau gelingen könne.
Beide Seiten vereinbarten, den Dialog auch in Zukunft fortzusetzen.