Landtag verabschiedet NRW-Rettungsschirm und Nachtragshaushalt

In der gestrigen Sondersitzung hat der Landtag mit den Stimmen aller Fraktionen im Schnellverfahren einen NRW-Rettungsschirm in Höhe von 25 Milliarden Euro zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise beschlossen.

Dazu erklärt der Dülmener SPD-Landtagsabgeordnete André Stinka: „Es war auch für mich eine besondere Plenarsitzung. Rund ein Drittel aller Abgeordneten hat an nur einem Tag in drei Lesungen das Gesetzespaket zur Rettung der NRW-Wirtschaft verabschiedet.

Die aktuelle Situation macht es erforderlich, dass wir entschlossen handeln, damit neben unserer Gesundheit auch Unternehmen und Arbeitsplätze geschützt werden. Deshalb haben wir als SPD-Landtagsfraktion gestern auch unseren Beitrag geleistet, um die Krise bestmöglich in den Griff zu bekommen. Mit dem Gesetzespaket gibt es nun eine gesetzliche Grundlage für den NRW-Rettungsschirm.

Bedauerlicherweise hat die Landesregierung es bislang aber weitgehend offen gehalten, wofür die Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen. Die Forderungen, die wir als SPD-Fraktion eingebracht haben, sind von CDU und FDP leider abgelehnt worden.

Wichtig ist es uns nun, dass die Hilfen schnell und unbürokratisch bei denen ankommen, die von der Corona-Krise am meisten betroffen sind. Dazu zählen auch die Sozialen Dienste. Ohne staatliche Hilfe droht ihnen eine Insolvenzwelle. Wer aber wird dann den Menschen helfen, die sich selbst nicht helfen können? Die freie Wohlfahrtspflege ist systemrelevant. Und deshalb braucht auch sie jetzt unsere Unterstützung.

Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Pflegerinnen und Pflegern, Ärztinnen und Ärzten, Verkäuferinnen und Verkäufern, sowie allen anderen Frauen und Männern, die das öffentliche Leben im Moment soweit wie möglich aufrechterhalten, für ihr Engagement bedanken.“

Der Landtagsabgeordnete André Stinka ist bei Fragen per E-Mail unter Wahlkreisbuero.Stinka@nulllandtag.nrw.de oder in seinem Landtagsbüro telefonisch erreichbar.