Zur heute verkündeten Einigung zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung – auf die Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen, die offene Ganztagsschule (OGS) und Tagespflege für den Monat April zu verzichten – erklärt der Dülmener SPD-Landtagsabgeordnete André Stinka:
„Das Betretungsverbot für Kinder in den Kindertageseinrichtungen und die Schließung der Schulen stellt Eltern vor große Herausforderungen. Für nicht wenige sind diese auch finanzieller Art und mit großen Einbußen verbunden – sei es durch Kurzarbeit, Lohnausfall oder weggebrochene Aufträge. Viele von ihnen leiden daher unter realen Existenzängsten. Wir müssen uns als Gesellschaft gemeinsam der Verantwortung stellen und Familien bestmöglich unterstützen.
Deshalb begrüßen wir in der SPD-Landtagsfraktion die Einigung, Eltern in dieser Zeit von Beiträgen für eine Leistung zu entlasten, die sie gar nicht in Anspruch nehmen dürfen. Das ist richtig und soll die Eltern unterstützen. Allerdings führt die Entscheidung zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung nicht zu einer einheitlichen Lösung im Land: Denn viele Kommunen haben bereits in Aussicht gestellt, anteilig Gebühren bereits für den Monat März zu erstatten und die Beiträge für April gar nicht erst einzuziehen. Zudem sind die Elternverbände bei der Einigung, die zwischen der Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden getroffen wurde, nicht einbezogen worden.
Die Kosten für den Monat April sollen nun hälftig das Land und die Kommunen übernehmen. Das ist aber unverantwortlich, denn die Kommunen stehen vor großen finanziellen Herausforderungen. Dadurch werden die Haushalte stark unter Druck geraten. Durch wegbrechende Einnahmen bei gleichzeitig höheren Ausgaben droht die bessere Finanzlage der Kommunen in den letzten Jahren zunichte gemacht zu werden.
Die Stadt Dülmen hatte bereits gestern in enger Abstimmung mit allen politischen Fraktionen vor Ort die Stundung der Elternbeiträge für den Monat April beschlossen und das Land um Kompensation der fehlenden Beiträge gebeten. Dabei verwies die Stadt bereits darauf, dass man mit Blick auf die derzeitige Krise noch zahlreiche weitere Belastungen als Kommune erwarte. Deshalb halte ich die Einigung zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung nicht für den richtigen Weg. Der Landtag hat am Dienstag einen Rettungsschirm in Höhe von 25 Milliarden Euro beschlossen, der nun der Landesregierung zur Verfügung steht. Statt die Kommunen nun umfänglich zu unterstützen, gucken diese in die Röhre. In dieser Situation den Kommunen auch noch die Hälfte der Kosten aufzubürden, ist unverhältnismäßig. Dass Henning Höne MdL in einer Pressemitteilung auf die Leistungsfähigkeit der Kommunen verweist, ist in Anbetracht der Herausforderungen, die die Kommunen zu bewältigen haben werden, nicht nachvollziehbar.“