Die SPD-Landtagsfraktion will helfen – CDU und FDP lehnen den Antrag jedoch im Haushalts- und Finanzausschuss ab

Nahezu im Stundentakt erreichen Hilferufe freiberuflicher Künstlerinnen und Künstler das SPD-Kulturforum. Infolge der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie stehen zahlreiche Freiberufliche unmittelbar am Rande der Existenz.

Hierzu erklären der Vorsitzende des Kulturforums der Sozialdemokratie Münsterland e.V. Peter Amadeus Schneider und der Dülmener Landtagsabgeordnete André Stinka:

„Das mit großem publizistischem Aufwand in die Welt gesetzte Sofortprogramm der NRW-Landesregierung entpuppte sich als Rohrkrepierer – war es doch in offensichtlicher Unkenntnis der Realität um ein Vielfaches zu niedrig dimensioniert. Nach 3.000 bewilligten Anträgen sind nun etwa 14.000 Anträge noch offen – die Mittel sind erschöpft.

Der Verweis auf die Bundesmittel kann nur als zynisch empfunden werden, dürfen diese Gelder aus nicht nachvollziehbaren Gründen nur zur Deckung von Betriebskosten eingesetzt werden. Es ist fatal für unsere Kunstszene, wenn Bedingungen gestellt werden, welche die Arbeitssituation der Betroffenen ignorieren. Ebenso verhöhnend ist der Hinweis auf das Arbeitslosengeld.

Die SPD-Landtagsfraktion will helfen: Es wäre doch so einfach, die NRW-Landesmittel zur Soforthilfe aufzustocken! Den diesbezüglichen Antrag der SPD haben CDU und FDP im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages abgelehnt. Während in anderen Bereichen mit atemberaubender Geschwindigkeit Milliarden bereitgestellt werden, zeigen hier die NRW-CDU und die NRW-FDP bei vergleichsweise bescheidenen Beträgen den Künstlerinnen und Künstlern in unserem Lande die kalte Schulter! So werden die Lippenbekenntnisse der Landesregierung entlarvt.

Die SPD-Fraktion wird sich auch weiterhin für die Interessen der Künstlerinnen und Künstler stark machen und hat daher in der letzten Woche auch einen Antrag „Das Land muss die Existenz von Künstlerinnen und Künstlern und freien Journalistinnen und Journalisten nachhaltig sicherstellen!“ in den Landtag eingebracht. Die weiteren Beratungen in den Ausschüssen werden nun zeigen, ob Schwarz-Gelb doch noch im Interesse der Künstlerinnen und Künstler in unserem Land einlenkt.“