André Stinka: „CDU und FDP lehnen Investitionen für Innenstädte ab und setzen damit die Zukunft aufs Spiel“

CDU und FDP haben im Landtag einen finanziellen Rettungsschirm für die Innenstädte abgelehnt. Nun drohe auch in vielen Städten im Kreis Coesfeld eine „Verödung“ der Stadtzentren durch die Corona-Krise, warnt der Dülmener SPD-Landtagsabgeordnete André Stinka. Er befürchtet, dass es zu einen Rückgang der Lebensqualität sowie massiven Arbeitsplatzverlusten kommt. Um das zu verhindern, hätte NRW das von der SPD-Fraktion im Landtag NRW geforderte Eine-Milliarde-Euro Förderprogramm gebraucht.

Demnach hätten Kommunen je nach Größe gestaffelt Zuwendungen erhalten: Kommunen mit bis zu 25.000 Einwohnern beispielsweise jeweils eine Million, Kommunen mit bis zu 50.000 Einwohnern zwei Millionen Euro. Der Antrag der SPD hätte zudem weitere Beträge für besondere Umstände etwa durch Schließungen großer Kaufhäuser bereitgehalten. „Die Städte im Kreis Coesfeld würden aus dem Förderprogramm insgesamt 13 Millionen Euro erhalten“, hat Stinka ausgerechnet. Das Geld könne nicht nur für die Innenstadt verwendet werden, sondern auch in die Ortsteile fließen.

Öffentliche Investitionen in die Innenstädte seien besonders wirksam, um zusätzliche private Investitionen auszulösen. Wichtige Maßnahmen seien sowohl die Unterstützung von Unternehmen, um weiteren Leerstand abzuwenden, als auch der Kauf und Umbau von leerstehenden Gebäuden. Darüber hinaus spricht sich Stinka für die Förderung des regionalen Onlinehandels, von Konzepten zur Innenstadtentwicklung, von Interessengemeinschaften und von Marketingmaßnahmen aus. „Den Stadtkernen im Kreis Coesfeld muss mit Nachdruck geholfen werden“, betont der Abgeordnete. „Unsere durch kleine und mittelgroße Kommunen geprägte Region war schon vor Corona in einer schwierigen Lage, genauso wie viele andere Gebiete in Nordrhein-Westfalen. Das Land hätte jetzt die Chance gehabt, ein Innenstadt-Rettungspaket aufzulegen, damit die momentane Krise nicht zum Todesstoß für viele Regionen wird. Leider hat Schwarz-Gelb diese Möglichkeit für die Kommunen NRWs verschenkt, indem sie den Antrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW abgelehnt haben. Damit setzen CDU und FDP das Überleben der Innenstädte in NRW aufs Spiel“, so Stinka.

 

Übersicht der Kommunen im Kreis Coesfeld:

Kommune Entgangene Investitionen für die Innenstadtentwicklung durch Ablehnung von CDU/FDP
Ascheberg 1 Mio. €
Billerbeck 1 Mio. €
Coesfeld 2 Mio. €
Dülmen 2 Mio. €
Havixbeck 1 Mio. €
Lüdinghausen 1 Mio. €
Nordkirchen 1 Mio. €
Nottuln 1 Mio. €
Olfen 1 Mio. €
Rosendahl 1 Mio. €
Senden 1 Mio. €
KREIS COESFELD GESAMT 13 Mio. €