André Stinka MdL: Eltern werden entlastet

Schon länger sind keine Elternbeiträge für Kinder im letzten Kita-Jahr vor der Einschulung mehr fällig. Ab August kommt ein weiteres beitragsfreies Jahr hinzu. Was Eltern freut, soll die Kommunen nicht zusätzlich belasten. Die Jugendämter des Kreises Coesfeld sowie die kommunalen Jugendämter von Dülmen und Coesfeld können deshalb für das kommende Kita-Jahr mit Ausgleichszahlungen in einer Gesamthöhe von knapp 5,6 Millionen Euro rechnen. Das ergab eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion, auf die Stinka hinweist. Dabei entfallen knapp 3,6 Millionen Euro auf das Kreis-Jugendamt selbst, ca. 927.000 Euro auf das Jugendamt der Stadt Coesfeld sowie knapp 1,1 Millionen Euro auf das Amt in Dülmen.

Das letzte Kita-Jahr wurde bereits unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) für Eltern kostenfrei – finanziert aus dem Landeshaushalt. Jetzt hat der Landtag den Weg frei gemacht, damit auch für das vorletzte Kita-Jahr vor der Einschulung keine Beiträge gezahlt werden müssen. Finanziert wird dies mit Bundesmitteln des „Gute-Kita-Gesetzes“ von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Stinka hält dies für einen wichtigen Zwischenschritt: „Wir wollen die komplette Gebührenfreiheit für die frühkindliche Bildung. Leider ist die SPD die einzige Partei im Landtag, die bereit ist, dafür auch zusätzliche Landesmittel einzusetzen“, stellt Stinka fest.

Kritisch sieht Stinka, dass die CDU/FDP-Landesregierung von Eltern in der Corona-Krise anteilig wieder Gebühren verlangen möchte: „Familien müssen in der Corona-Zeit viele Belastungen schultern. Sie sollten sich deshalb nicht auch noch wegen der Kita-Kosten sorgen müssen“, so Stinka.

Im Kreis Coesfeld wurden die Gebühren zwar teilweise gestundet. Das bedeute aber, dass die Kommunen drei Viertel der Kosten selber tragen müssten und das Land lediglich ein Viertel übernehme: „Diese Haltung des Landes ist weder familien- noch kommunalfreundlich“, kritisiert das Mitglied der SPD-Landtagsfraktion.