CDU und FDP im Landtag NRW verweigern jungen Menschen im Land die aktive Beteiligung an demokratischen Prozessen. Den SPD-Vorschlag, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken, haben die Regierungsfraktionen im Landtag erneut abgelehnt. „Insbesondere die FDP macht sich damit unglaubwürdig“, sagt dazu der Landtagsabgeordnete André Stinka. Auf ihrem Bundesparteitag im September beschloss die Partei, das Wahlalter herabzusetzen. „Erst zeigt sich der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp begeistert von der Initiative seiner Partei, nun lässt er seinen Worten keine Taten folgen. Aber auch der CDU-Abgeordnete Dietmar Panske bricht mit seinem ‚Nein‘ in der heutigen Abstimmung um die Absenkung des Wahlalters ein Versprechen, das er im Landtagswahlkampf Jugendlichen gegeben hat.“

Wählen ab 16 Jahren nicht nur bei Kommunal-, sondern auch bei Landtagswahlen zu ermöglichen, wäre ein Meilenstein in der demokratischen Geschichte Nordrhein-Westfalens. Stinka: „Junge Menschen haben ein großes Interesse an politischen Themen, wie ihre Teilnahme an den ‚Fridays for Future‘-Demonstrationen zeigt.“ Das Wahlrecht sei der Schlüssel zur politischen Teilhabe. „Diese Chance haben CDU und FDP erneut verspielt“, so Stinka.