Der Gesetzentwurf zur Verbesserung des Arbeitsschutzes in der Fleischindustrie liegt auf dem Tisch. Eigentlich hätte der Deutsche Bundestag das Gesetz bereits im Oktober 2020 beschließen sollen. Doch CDU und CSU ließen das Thema kurzfristig von der Tagesordnung nehmen. „Diese Blockadehaltung muss ein Ende haben“, fordert der SPD-Landtagsabgeordnete André Stinka.

„Im Kreis Coesfeld will Westfleisch als eines der größten fleischverarbeitenden Unternehmen ab kommenden Jahr bereits auf Werkverträge verzichten. Wir benötigen jetzt klare Regelungen zum Wohle der Menschen. Sonst werden auch noch die Unternehmen zusätzlich bestraft, bei denen jetzt ein Umdenken eingesetzt hat“, erklärt Stinka. Es sei nun mehr denn je nötig, die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie zu verbessern und dem Missbrauch von Werkverträgen einen Riegel vorzuschieben. „Das hat auch die CDU regelmäßig betont – nur wenn es jetzt ums Handeln geht, kommt nichts.“

„Wir erleben, wie die CDU und die CSU im Bundestag vor der Lobby der Fleischindustrie einknickt“, kritisiert der SPD-Politiker. Stinka erwarte deshalb ein eindeutiges Signal von der schwarz-gelben Landesregierung und auch vom örtlichen CDU-Bundestagsabgeordneten Marc Henrichmann. „Um diese bekannten Schwächen des aktuellen Systems zu beseitigen, muss das Arbeitsschutzkontrollgesetz jetzt und ohne weitere Verzögerung verabschiedet werden. Nach dem Coronaausbruch in mehreren Schlachtbetrieben im Frühjahr hatte gerade die NRW-CDU Verbesserungen beim Arbeitsschutz angekündigt“, so der Landtagsabgeordnete weiter. „Deshalb fordere ich die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine schnellstmögliche Verabschiedung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes einzusetzen. Die aktuelle Blockade ist nicht hinnehmbar“, so Stinka abschließend.