André Stinka MdL: „Kita- und OGS-Gebühren bei Corona-Schließungen erlassen!“

Zahlreiche Familien mussten in den vergangenen Wochen auf einen Betreuungsplatz für ihre Kinder verzichten, weil Kitas oder die Offene Ganztagsschulen (OGS) coronabedingt schließen mussten. Doch auch in der oft 14-tägigen Corona-Quarantäne sollen Eltern weiterhin Beiträge zahlen. Für den SPD-Landtagsabgeordneten André Stinka ein nicht hinnehmbarer Zustand: „Die ausfallende Betreuung darf nicht auch noch finanziell zulasten der Familien gehen.“ Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb entsprechende Anträge ins Plenum eingebracht, um Familien das Geld zu erstatten. Die Fraktionen von CDU und FDP haben diese aber abgelehnt.

„Leider hat sich FDP-Familienminister Stamp komplett aus der Verantwortung gezogen und lässt Eltern und Kommunen allein“, bedauert Stinka. Weder hätte es landeseinheitliche Regeln für Gruppentrennungen, die oftmals eine Komplettschließung hätte verhindern können, gegeben, noch sei das Land bereit, Eltern in der Kita- oder OGS-Quarantäne zumindest finanziell zu entlasten.

Von April bis Juli hatte das Land zunächst die Hälfte der Kita- und OGS-Gebühren übernommen, danach zumindest noch ein Viertel der Elternbeiträge für Kitas und Kindertagespflege. So wurden insgesamt knapp 2 Millionen Euro an Elternbeiträgen für Kita- und OGS-Betreuung für den Kreis Coesfeld vom Land erstattet. „Angesichts der Milliardensummen, um die es in der Corona-Krise geht, ein überschaubarer Betrag, der für viele Eltern jedoch eine Entlastung in Krisenzeiten bedeutet“, meint Stinka.

„Im Frühjahr hat das Land zumindest ein anteiliges Förderprogramm aufgelegt, jetzt fehlt die Bereitschaft zu handeln“, kritisiert Stinka. „Das Land darf jetzt die Familien und Kommunen nicht allein lassen und muss die Beiträge erstatten“, fordert Stinka nachdrücklich.