Zur Unterstützung der Kommunen haben Bund und Länder beschlossen, coronabedingte Gewerbesteuerausfälle auszugleichen. In den Kreis Coesfeld fließen so etwa 15 Millionen Euro. Doch für den SPD-Landtagsabgeordneten André Stinka ist das zu wenig: „Viele Bürgermeister im Kreis haben mir signalisiert, dass das die Ausfälle nicht kompensieren kann“, bedauert Stinka. Er kritisiert die schwarz-gelbe Landesregierung: „Das finanzielle Engagement von CDU und FDP ist ziemlich dünn im Vergleich zu dem des Bundes“, bedauert Stinka. „Die Ausgleichszahlungen kamen nur auf Druck von Olaf Scholz zustande, die Landesregierung ist hier sehr schwerfällig.“

Tatsächlich hat der Bund 3 Milliarden Euro an Finanzhilfen für NRW zur Verfügung gestellt – demgegenüber stehen 1,8 Milliarden Euro der Landesregierung. „Auch der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus, selbst aus NRW, hat auf das geringe Engagement der Länder hingewiesen“, betont Stinka.

Auch das neue Gemeindefinanzierungsgesetz sieht Stinka kritisch. Die Landesregierung hat die Zahlungen coronabedingt aufgestockt, sodass rund zehn Millionen Euro zusätzlich in den Kreis Coesfeld und seine Städte und Gemeinden fließen. Das Problem aus Stinkas Sicht: „Dieses zusätzliche Geld wird lediglich als Kredit zur Verfügung gestellt.“ Auch kommunale Spitzenverbände hatten dieses Vorgehen im Hinblick auf die Rückzahlungsmodalitäten und die Neuverschuldung der Kommunen kritisiert. „Leider haben sich CDU und FDP dazu entschieden, den Kommunen ein vergiftetes Geschenk zu machen“, so Stinka.

Für den SPD-Politiker fehlen ganzheitliche Lösungen für die Kommunen: „Schwarz-gelb versucht die Kommunen durch fragwürdige Bilanzierungsmethoden und Kredite zu retten. Das Problem wird dadurch aber einfach nur schöngerechnet und verschoben.“ Außerdem habe die Landesregierung keine Vorsorge für drohende Gewerbesteuerausfälle für etwa 2021 und 2022 getroffen.

Die SPD-Landtagsfraktion fordert seit vergangenem Jahr, Kommunen unter den Rettungsschirm des Landes zu nehmen. „Dem verweigert sich die Landesregierung konsequent. Stattdessen müssen die Kommunen die Krise irgendwie selbst bewältigen“, ärgert sich Stinka. Er dringt auf mehr Engagement der Landesregierung: „Den Kommunen droht durch die Ausfälle eine neue Verschuldung, die die Handlungsfähigkeit gefährdet. Wir brauchen deshalb jetzt echte Finanzhilfen für die Kommunen statt halbgarer Lösungen.“