Schon vor der Corona-Krise waren die Stadtzentren vielerorts in einer schwierigen Situation. Deswegen hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW nun ein unbürokratisches Hilfsprogramm zur Sicherung lebenswerter Innenstädte beantragt. „Für den Kreis Coesfeld bedeutet dieses Hilfsprogramm knapp vier Millionen Euro an Unterstützung“, so André Stinka, Landtagsabgeordneter für den Kreis.

Mit dem vorgeschlagenen Förderprogramm möchte die SPD-Landtagsfraktion die Lebensqualität in den Städten und Gemeinden erhalten und drohende Arbeitsplatzverluste verhindern. „Öffentliche Investitionen in die Stadtmitten sind besonders geeignet, um zusätzliche private Investitionen auszulösen“, begründet Stinka den Vorstoß. Insgesamt sollen so 500 Millionen Euro aus dem Rettungsschirm bereitgestellt werden.

Mit den Geldern sollen Unternehmen dabei unterstützt werden, Leerstand zu verhindern. Auch der Kauf und Umbau leerstehender Gebäude sowie die Erstellung von Entwicklungskonzepten, Marketingmaßnahmen und Unterstützung von Interessengemeinschaften können damit finanziert werden. Und auch die Förderung des regionalen Onlinehandels und Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes werden berücksichtigt.

Die von der schwarz-gelben Landesregierung geschaffenen Modellprojekte für die Zentren ausgewählter Kommunen reichen laut Stinka nicht aus. Es handle sich um ein flächendeckendes Problem. „Die Fördersumme ist insgesamt viel zu gering und das bürokratische Antragsverfahren belastet die Städte und Gemeinden zusätzlich zu den ohnehin schon großen Herausforderungen“, erläutert Stinka. Nach dem Vorschlag der SPD-Fraktion gäbe es in Abhängigkeit zur Einwohnerzahl und zum Verteilerschlüssel des Gemeindefinanzierungsgesetzes Gelder für die Kommunen: Dadurch könnten knapp vier Millionen Euro in die Kommunen im Kreis fließen. „NRW braucht ein Förderprogramm, das den Innenstädten und den Stadtteilzentren landesweit hilft“, betont Stinka.