Seit Jahresbeginn sind die Kindertageseinrichtungen, die Tagespflege und die offenen Ganztagsschulen (OGS) nur eingeschränkt geöffnet und der Betreuungsumfang reduziert – diese Situation besteht bis heute. Viele Familien stemmen seit dieser Zeit die Betreuung ihrer Kinder neben ihrem Beruf und sind trotz teilweise beträchtlicher Gehaltseinbrüche weiter auf eine Betreuung angewiesen.

„Für eine Betreuung, die man nicht oder nur teilweise in Anspruch nehmen kann, die vollen Beiträge zu zahlen, das kann man niemanden vermitteln. Familien stehen in dieser Zeit unter besonderem Druck. Da ist es das mindeste, sie von Beiträgen für eine Leistung zu befreien, die nicht in Anspruch genommen werden kann“, kommentiert der Dülmener Landtagsabgeordnete André Stinka, die Weigerung der Landesregierung, die Beiträge vollständig zu erstatten.

Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat den kommunalen Spitzenverbänden angeboten, die Beiträge lediglich für zwei Monate zu erstatten, jedoch nur unter dem Vorbehalt im laufenden Kindergartenjahr keine weitere Erstattung vorzunehmen. Stinka ärgert sich über dieses Verhalten: „Seit Jahresbeginn ist die Betreuung eingeschränkt. In dieser Zeit ein solches Angebot zu unterbreiten, grenzt an Erpressung und missachtet die Situation in vielen Familien.“ Auch die kommunalen Spitzenverbände haben das Angebot bereits als „unzureichend“ zurückgewiesen. „Wieder wird den Familien eine große Solidarleistung abverlangt. Die Solidarität der schwarz-gelben Landesregierung hingegen ist auf maximal zwei Monate begrenzt“, so Stinka.

Für den SPD-Landtagsabgeordneten müsse das langfristige Ziel die Gebührenfreiheit der Kitas sein: „Die Kommunen vor Ort können diese Zusatzkosten nicht tragen, hier ist das Land dringend und dauerhaft gefragt.“ Andere Bundesländer wie Mecklenburg-Vorpommern oder Berlin zeigen, dass dies möglich ist. „Wir sind solidarisch mit den Elternvertretern im Kreis Coesfeld. Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen – von der Kita bis zum Berufseinstieg“, erklärt Stinka abschließend.