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André Stinka / Carsten Löcker: „Mobilitätsindex zeigt Scheitern der NRW-Verkehrspolitik – umfassendes Mobilitätskonzept notwendig“

Der vom ADAC veröffentlichte Mobilitätsindex bescheinigt NRW zu wenig Tempo beim Weg zu nachhaltiger Mobilität. Ebenso sieht die Erhebung bei ÖPNV-Angeboten Luft nach oben und weist Nordrhein-Westfalen als Stauland Nummer 1 aus. Hierzu erklären André Stinka, stellvertretender Vorsitzender, und Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

André Stinka:

„Der Mobilitätsindex des ADAC unterstreicht das verkehrspolitische Scheitern der Landesregierung. Weder dem früheren Verkehrsminister Hendrik Wüst noch seiner Nachfolgerin Ina Brandes ist es gelungen, ein umfassendes und zukunftsfähiges Mobilitätskonzept für NRW anzugehen.

Der ADAC zeigt auf, dass für mehr Nachhaltigkeit ein Wandel des Verkehrs notwendig ist. Dieser Realität stellt sich die Landesregierung nicht. Bei den definierten Radschnellwegen im Land geht der Baufortschritt gen null. So sind von dem rund 115 Kilometer langen Radschnellweg 1 von Moers nach Hamm heute lediglich 15 Kilometer befahrbar. NRW braucht eine Stabsstelle im Landesverkehrsministerium, die Radverkehr und Nahmobilität endlich fördert.

Auch um ein attraktiveres Angebot auf der Schiene kümmert sich die Landesregierung nicht. Stattdessen ist sie sehenden Auges in das Chaos um den Marktaustritt des Anbieters Abellio gestolpert. Der Förderung von Bahn- und Nahverkehr wird so ein Bärendienst erwiesen. Der Regionalbahnverkehr braucht endlich eine auskömmliche Finanzierung für verlässliche Angebote.“

Carsten Löcker:

„Schwarz-Gelb ist mit dem Versprechen angetreten, die Staus zu reduzieren. Der Mobilitätsindex belegt abermals, dass daraus nichts geworden ist. Die Staus sind seit dem Jahr 2017 sogar länger geworden. Eine Trendumkehr ist nicht in Sicht, sodass das Land auf einen Verkehrskollaps zusteuert.

Um die Straßen zu entlasten, ist verkehrsträgerübergreifende Planung notwendig. Der Abbau von Staus kann nachhaltig nur gelingen, wenn Güterverkehre schneller von der Autobahn auf Schiene und Wasserstraßen verlagert werden. Hemmnisse zur Verlagerung der Güterverkehre müssen gezielt abgebaut werden. Dafür brauchen wir ein Gesamtkonzept für den Bau von Schienengüterstrecken, die Überwindung des Instandhaltungsstaus bei den Binnenwasserstraßen und deren Ertüchtigung. Mit den richtigen Schritten kommt NRW aus der schwarz-gelben Mobilitätskrise.“