Die vielen Krisen, denen sich der Bund und die Bundesländer derzeit stellen müssen, können auch an einem Haushalt nicht spurlos vorübergehen. Ausgerechnet aber den Rotstift bei den ländlichen Räumen und dem Katastrophenschutz anzusetzen, ist zu kurz gedacht, finden die Münsterländer SPD-Landtagsabgeordneten Nina Andrieshen und André Stinka. In der letzten Ausschusssitzung im Landtag wurde klar, dass die sehr beliebte Förderung der Dorferneuerung um ganze 22 Millionen Euro gekürzt wird – konkret: der erst im Jahr 2021 eingeführte Sonderaufruf „Feuerwehrhäuser in Dörfern“ wurde ersatzlos gestrichen. „Unsere Kommunen und Feuerwehren verdienen nicht nur im Wahljahr Unterstützung. Dies ist in der gesamten Legislaturperiode Aufgabe des Landes“, kommentiert Stinka die Entscheidung der Landesregierung. „Gerade auf dem Land haben wir größtenteils ehrenamtliche Kräfte. Wer seine Zeit und auch seine Gesundheit für die Gesellschaft einsetzt – der hat es auch verdient, dass das Land ihn unterstützt“, ergänzt Andrieshen.

Kommunen sollen einspringen

Besonders verärgert sind die SPD-Landtagsabgeordneten darüber, dass einfach auf die Kommunen verwiesen wird. „Unseren Kommunen steht das Wasser – zwischen höheren Zinsen und wachsenden Energiekosten – bis zum Hals. Jetzt einfach zu sagen, die Kommunen sind dran, wird der Verantwortung einer Landesregierung nicht gerecht“, führt die Bocholter Abgeordnete Andrieshen aus. Dass der Bedarf da ist, liegt auf der Hand: Viele Feuerwehrhäuser entsprechen nicht mehr den aktuellen Sicherheits- und Brandschutzanforderungen: es fehlen Räume für die Jugend und Anbauten für eine Trennung von verschmutzter Einsatz- und sauberer Zivilkleidung. „Vielleicht sind die Feuerwehren im 3-Säulen-Programm der Landesregierung bedacht; da wissen wir aber noch nicht, was konkret kommen soll – aber eins ist klar, erst die Hilfe des Bundes bei der Entschuldung der Kommunen ablehnen, und ihnen dann die Gelder streichen – das ist weder Krisenhilfe, noch Krisenresilienz, noch Krisenvorsorge“, meint Stinka.