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AK Wirtschaft

André Stinka: „Berufung der Landesregierung gegen Soforthilfe-Urteile muss für Betriebe und Selbstständige wie blanker Hohn wirken“

Das NRW-Wirtschaftsministerium hat heute bekannt gegeben, dass das Land Berufung gegen Urteile zur Corona-Soforthilfe einlegt. Die Urteile der Verwaltungsgerichte Düsseldorf, Köln und Gelsenkirchen gaben Unternehmen und Selbständigen Recht, die dagegen geklagt hatten, Corona-Soforthilfen an die NRW-Landesregierung zurückzuzahlen. Hierzu…

André Stinka: „49 Seiten und nichts Neues – Wirtschaftsministerin Neubaur muss mit der Arbeit für NRW beginnen“

Zur konstituierenden Sitzung des Wirtschaftsausschusses und der damit verbundenen „kleinen“ Regierungserklärung von Ministerin Mona Neubaur, erklärt André Stinka, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Ministerin Neubaur hat 49 Seiten mit blumigen Worten gefüllt. Aber wo bleiben konkrete politische…

Thomas Kutschaty / André Stinka: „Unabhängige Energieversorgung, Klimaschutz und moderne Arbeit – Innovation City Bottrop als Vorbild für NRW nutzen“

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat heute die Potenzialstudie „Klimaschutzrollout Nordrhein-Westfalen“ vorgestellt. Diese Studie hat die Fraktion beim Ruhr-Forschungsinstitut in Auftrag gegeben. Darin werden Chancen aufgezeigt, die mit einem Roll-out des Projekts Innovation City Bottrop auf ganz NRW…

André Stinka: „Gezielte Entlastung bei steigenden Energiekosten notwendig – Ministerpräsident lässt mit seinen Plänen kleine und mittlere Einkommen im Regen stehen“

In der Debatte um eine zukunftsfähige Energieversorgung und die Höhe der Energiepreise haben die Ministerpräsidenten Wüst und Söder einen Energieplan gefordert. Hierzu erklärt André Stinka, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Dass Hendrik Wüst…

André Stinka: „Die fünfte industrielle Revolution – gute Jobs in NRW durch stärkere Kreislaufwirtschaft“

In einer gemeinsamen Sitzung fand heute im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung sowie dem Wissenschaftsausschuss die Sachverständigungsanhörung zum Antrag der SPD-Fraktion „Zirkuläre Wirtschaft schafft Nachhaltigkeit, sichert Rohstoffsicherheit und fördert Gute Arbeit in Nordrhein-Westfalen“ (Drs. 17/15255) statt. Hierzu…

André Stinka / Lisa-Kristin Kapteinat: „Zukunftsorientierten Wandel der Wirtschaft mit staatlichen Investitionen und betrieblicher Mitbestimmung gestalten“

Eine repräsentative Umfrage im Auftrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW zeigt: 65,0 Prozent der Menschen in NRW wollen, dass die Landesregierung den zukunftsorientierten Wandel (z.B. digital, ökologisch) von Unternehmen durch Investitionen unterstützt. 66,8 Prozent der Befragten gehen zudem…

André Stinka / Frank Sundermann: „Wüst blockiert Ausbau Erneuerbarer Energien – unsinnige Abstandsregeln für Windkraft abschaffen“ 

Ministerpräsident Hendrik Wüst hält in der WDR-Sendung „Westpol“ an Abstandregeln für den Bau von Windrädern in NRW fest. So behindert er den wichtigen Ausbau Erneuerbarer Energien. Hierzu erklären André Stinka, stellvertretender Vorsitzender, und Frank Sundermann, wirtschaftspolitischer Sprecher der…

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