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Finanzen

Anlieger entlasten – Straßenausbaubeiträge abschaffen

Diskussionsveranstaltung am 13. September um 18:30 Uhr im SPD-Café Gescher Die schwarz-gelbe Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zu den Straßenausbaubeiträgen vorgelegt. Sie will daran festhalten, dass Anlieger an den Kosten des Straßenausbaus beteiligt werden und den Kommunen mit dem…

André Stinka: „SPD will Straßenausbaubeiträge abschaffen“

Morgen diskutiert der Landtag von Nordrhein-Westfalen den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. Der Dülmener SPD-Landtagsabgeordnete André Stinka begrüßt den Vorstoß, insbesondere auch weil auf dem Unterbezirksparteitag der SPD im Kreis Coesfeld im September dieses…

André Stinka (SPD-MdL) und Ursula Schulte (SPD-MdB) kritisieren mangelnden Sparwillen der Mitte-Rechts-Koalition

Dülmen/Bocholt. Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet. So ließe sich die Haushaltspolitik der Mitte-Rechts-Regierung im Düsseldorfer Landtag bezeichnen, stellen André Stinka, SPD-Landtagsabgeordneter aus Dülmen sowie seine Bundestagskollegin Ursula Schulte aus dem Kreis Borken fest. Ministerpräsident Armin Laschet habe im Wahlkampf…

Über 400.000 Euro mehr für den Kreis Coesfeld

Stinka will den Kreis bei den Planungskosten unterstützen Die SPD hat zahlreiche Landesförderprogramme auf den Weg gebracht, die die Kommunen in NRW dabei unterstützen, die Infrastruktur vor Ort zu sanieren. Dabei zeigt sich aber auch, dass…

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