André Stinka: „Schwarz-Gelb hält in Landtagsabstimmung an Straßenausbaubeiträgen fest – SPD-Fraktion will echte Entlastung“

Am heutigen Donnerstag hat der Landtag NRW auf Initiative der SPD-Fraktion über das Ende von Straßenausbaubeiträgen abgestimmt. CDU und FDP haben dabei gegen die Abschaffung votiert. „Damit ist klar, dass es Schwarz-Gelb mit der Entlastung der Bürgerinnen und…

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André Stinka: „Kita-Gebühren müssen vollständig erstattet werden – Solidarität der Landesregierung ist aber auf zwei Monate beschränkt“

Seit Jahresbeginn sind die Kindertageseinrichtungen, die Tagespflege und die offenen Ganztagsschulen (OGS) nur eingeschränkt geöffnet und der Betreuungsumfang reduziert – diese Situation besteht bis heute. Viele Familien stemmen seit dieser Zeit die Betreuung ihrer Kinder neben ihrem Beruf…

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Stinka: „SPD-Landtagsfraktion beantragt Hilfsprogramm für die Innenstädte“

Schon vor der Corona-Krise waren die Stadtzentren vielerorts in einer schwierigen Situation. Deswegen hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW nun ein unbürokratisches Hilfsprogramm zur Sicherung lebenswerter Innenstädte beantragt. „Für den Kreis Coesfeld bedeutet dieses Hilfsprogramm knapp vier Millionen…

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Stinka kritisiert Landesregierung: „Brauchen echte Finanzhilfen für Kommunen“

Zur Unterstützung der Kommunen haben Bund und Länder beschlossen, coronabedingte Gewerbesteuerausfälle auszugleichen. In den Kreis Coesfeld fließen so etwa 15 Millionen Euro. Doch für den SPD-Landtagsabgeordneten André Stinka ist das zu wenig: „Viele Bürgermeister im Kreis haben mir…

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André Stinka MdL: „Kita- und OGS-Gebühren bei Corona-Schließungen erlassen!“

Zahlreiche Familien mussten in den vergangenen Wochen auf einen Betreuungsplatz für ihre Kinder verzichten, weil Kitas oder die Offene Ganztagsschulen (OGS) coronabedingt schließen mussten. Doch auch in der oft 14-tägigen Corona-Quarantäne sollen Eltern weiterhin Beiträge zahlen. Für den…

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André Stinka MdL: „CDU und FDP lassen Karnevalsvereine im Kreis Coesfeld im Stich“

CDU und FDP im Landtag NRW verweigern den Karnevalsvereinen im Land die notwendige Unterstützung. Den SPD-Vorschlag, das Hilfsprogramm des Landes für ehrenamtliche Vereine bis März 2021 zu verlängern, haben die regierungstragenden Fraktionen im Landtag abgelehnt. „Unsere…

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André Stinka MdL: „Landesregierung bietet Städten und Gemeinden in Corona-Krise keine Lösung“

Die SPD-Fraktion hat in der letzten Plenarwoche im Landtag zum wiederholten Male beantragt, dass die Landesregierung die Städte und Gemeinden unter den Corona-Rettungsschirm des Landes nehmen soll. Der Antrag wurde von CDU und FDP erneut abgelehnt. Hierzu erklärt…

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André Stinka MdL: „Schulsozialarbeit gesichert dank Druck der SPD-Landtagsfraktion“

Auf Initiative der SPD-Fraktion hat der nordrhein-westfälische Landtag über die Schulsozialarbeit in NRW diskutiert. Ende des Jahres läuft die Kostenübernahme des Landes für die Stellen, die im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets geschaffen worden waren, aus. In der…

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André Stinka MdL: „CDU und FDP halten an ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträgen fest“

Im Landtag NRW wurde heute wieder über einen Antrag der SPD-Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgestimmt: CDU und FDP haben diesen Antrag erneut abgelehnt. Hierzu erklärt der Landtagsabgeordnete André Stinka: „Leider haben CDU und FDP…

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André Stinka MdL: „Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft. Wir bleiben dran.“

Für die Sitzung des NRW-Landtags in dieser Woche hat die SPD-Fraktion erneut einen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht. Der Antrag steht am 27. August auf der Tagesordnung. Hierzu erklärt der Abgeordnete Stinka: „Straßenausbaubeiträge sind ungerecht…

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André Stinka: „CDU und FDP lehnen Investitionen für Innenstädte ab und setzen damit die Zukunft aufs Spiel“

CDU und FDP haben im Landtag einen finanziellen Rettungsschirm für die Innenstädte abgelehnt. Nun drohe auch in vielen Städten im Kreis Coesfeld eine „Verödung“ der Stadtzentren durch die Corona-Krise, warnt der Dülmener SPD-Landtagsabgeordnete André Stinka. Er befürchtet, dass…

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André Stinka: „Kita-Gebühren: Keine faire Lösung für die Kommunen“

Zur heute verkündeten Einigung zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung – auf die Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen, die offene Ganztagsschule (OGS) und Tagespflege für den Monat April zu verzichten – erklärt der Dülmener SPD-Landtagsabgeordnete André Stinka:…

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André Stinka: „Wir müssen jetzt schnell und unbürokratisch Hilfe leisten!“

Landtag verabschiedet NRW-Rettungsschirm und Nachtragshaushalt In der gestrigen Sondersitzung hat der Landtag mit den Stimmen aller Fraktionen im Schnellverfahren einen NRW-Rettungsschirm in Höhe von 25 Milliarden Euro zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise beschlossen. Dazu…

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Stinka: „Durch den Wortbruch der schwarz-gelben Landesregierung bei der Integrationspauschale entgeht den Kommunen im Kreis Coesfeld und im Kreis Borken viel Geld“

Der Bundestag hat in der letzten Woche die Fortsetzung der Integrationspauschale für 2020 und 2021 beschlossen. Dies bedeutet für NRW im Jahr 2020 insgesamt 151 Millionen Euro. Die Landesregierung weigert sich allerdings, dieses Geld an die Städte und…

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Anlieger entlasten – Straßenausbaubeiträge abschaffen

Diskussionsveranstaltung am 13. September um 18:30 Uhr im SPD-Café Gescher Die schwarz-gelbe Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zu den Straßenausbaubeiträgen vorgelegt. Sie will daran festhalten, dass Anlieger an den Kosten des Straßenausbaus beteiligt werden und den Kommunen mit dem…

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André Stinka: „Landesweiter Protest unterstützt SPD-Vorschlag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“

Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen will die Menschen von den Beiträgen bei Straßenausbaumaßnahmen entlasten. Im nordrhein-westfälischen Landtag kamen heute dazu Expertinnen und Experten zu Wort. „Die Anhörung hat gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf beim Thema Straßenausbaubeiträge…

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André Stinka: „SPD will Straßenausbaubeiträge abschaffen“

Morgen diskutiert der Landtag von Nordrhein-Westfalen den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. Der Dülmener SPD-Landtagsabgeordnete André Stinka begrüßt den Vorstoß, insbesondere auch weil auf dem Unterbezirksparteitag der SPD im Kreis Coesfeld im September dieses…

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André Stinka (SPD-MdL) und Ursula Schulte (SPD-MdB) kritisieren mangelnden Sparwillen der Mitte-Rechts-Koalition

Dülmen/Bocholt. Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet. So ließe sich die Haushaltspolitik der Mitte-Rechts-Regierung im Düsseldorfer Landtag bezeichnen, stellen André Stinka, SPD-Landtagsabgeordneter aus Dülmen sowie seine Bundestagskollegin Ursula Schulte aus dem Kreis Borken fest. Ministerpräsident Armin Laschet habe im Wahlkampf…

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Ungerechtigkeit bei der Gemeindefinanzierung kostet die Städte bares Geld

Durch das Gemeindefinanzierungsgesetz, dass die Mitte-Rechts-Koalition in der letzten Woche verabschiedet hat, werden den Städten und Gemeinden rund 116 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen vorenthalten. Dazu erklärt der Dülmener SPD-Landtagsabgeordnete André Stinka: „Durch das Vorgehen…

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Über 400.000 Euro mehr für den Kreis Coesfeld

Stinka will den Kreis bei den Planungskosten unterstützen Die SPD hat zahlreiche Landesförderprogramme auf den Weg gebracht, die die Kommunen in NRW dabei unterstützen, die Infrastruktur vor Ort zu sanieren. Dabei zeigt sich aber auch, dass…

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