Stinka: „Durch den Wortbruch der schwarz-gelben Landesregierung bei der Integrationspauschale entgeht den Kommunen im Kreis Coesfeld und im Kreis Borken viel Geld“

Der Bundestag hat in der letzten Woche die Fortsetzung der Integrationspauschale für 2020 und 2021 beschlossen. Dies bedeutet für NRW im Jahr 2020 insgesamt 151 Millionen Euro. Die Landesregierung weigert sich allerdings, dieses Geld an die Städte und…

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Stinka besucht Flüchtlingshilfe Senden

Zum Austausch über die Herausforderungen im Bereich der Integration Geflüchteter trafen sich der Dülmener Landtagsabgeordnete André Stinka und der Sendener SPD-Ortsvereinsvorsitzende Jan-Peter Klingelhöfer mit Vertretern der Flüchtlingshilfe Senden. Der Vorsitzende der Flüchtlingshilfe Dr. Hans Meckling schilderte den beiden…

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Ungerechtigkeit bei der Gemeindefinanzierung kostet die Städte bares Geld

Durch das Gemeindefinanzierungsgesetz, dass die Mitte-Rechts-Koalition in der letzten Woche verabschiedet hat, werden den Städten und Gemeinden rund 116 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen vorenthalten. Dazu erklärt der Dülmener SPD-Landtagsabgeordnete André Stinka: „Durch das Vorgehen…

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Stinka drängt auf Einhaltung des Wahlversprechens: Integrationspauschale für die Kommunen

Die Integration von Zugewanderten kostet Geld. Der Bund unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen dafür mit einer Integrationspauschale von 434 Millionen Euro pro Jahr. Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zeigt: Derzeit ist unklar, ob die…

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