Hier finden Sie die Kleinen Anfragen, die ich an die Landesregierung gestellt habe. Eine Anfrage an die Landesregierung stellt ein Kontroll- und Informationsinstrument des Parlaments gegenüber der Landesregierung dar. Mittels einer Kleinen Anfrage kann jeder Abgeordnete des Landtags Auskünfte von der Landesregierung verlangen. Die Landesregierung hat binnen einer Frist von vier Wochen die Kleine Anfrage schriftlich zu beantworten. Die Antworten der Landesregierung finden Sie ebenfalls hier.
18. Wahlperiode (seit 01.06.2022)
2023
- Kleine Anfrage: Zum Fortbestehen der Gefahrenstelle an der L 590 bei Riesenbeck: Hat sich die Gefahrenlage an der L 590 seit 2019 verbessert? (09.10.2023) –
- Kleine Anfrage: Maßnahmen der Landesregierung nach den Standortschließungen von Vallourec, um die Grundstücke für Industrieansiedlungen zu nutzen (13.09.2023) – Antwort der Landesregierung Drs. 18/6293
- Kleine Anfrage: Wie ist die Haltung der Landesregierung zum Projekt Musikcampus in Münster? (12.09.2023) – Antwort der Landesregierung Drs. 18/6258
- Kleine Anfrage: Welche Auswirkungen haben die geplanten Kürzungen des Landessportplanes auf den Sport im Kreis Coesfeld? (06.09.2023) – Antwort der Landesregierung Drs. 18/5740
- Kleine Anfrage: Härtefallhilfen für Pellets, Heizöl und Flüssiggas. Ist das Antragsverfahren zu kompliziert und durch die Online-Beantragung zu exklusiv? (31.08.2023) – Antwort der Landesregierung Drs. 18/6237
- Kleine Anfrage: Reaktivierung des Bahnhofes in Velpe. Wie ernst meint es die Landesregierung mit der Umsetzung ihrer Mobilitätsziele? (16.06.2023) – Antwort der Landesregierung Drs. 18/5155
- Kleine Anfrage: Wie möchte die Landesregierung 1.000 Windenergieanlagen in dieser Legislaturperiode errichten? (24.05.2023) – Antwort der Landesregierung Drs. 18/4784
- Kleine Anfrage: Wie geht es weiter mit dem Krankenhausplan für NRW? – Versorgungsgebiet 9 (Münster, Kreis Borken, Kreis Coesfeld, Kreis Steinfurt, Kreis Warendorf) (22.05.2023) – Antwort der Landesregierung Drs. 18/4773
- Kleine Anfrage: Schleppende Genehmigung von Ladesäulen in NRW (15.03.2023) – Antwort der Landesregierung Drs. 18/4101
- Kleine Anfrage: Ford in Köln und Aachen: Stellenabbau trotz Förderung? (13.03.2023) – Antwort der Landesregierung Drs. 18/3958
2022
- Mündliche Anfrage: Wie kommt die stellvertretende Ministerpräsidentin zu der am 19.10.2022 geäußerten Auffassung, dass „individuelle, zielgenaue Lösungen“ für Unternehmen ohne ein allgemeines Förderprogramm und definierte Förderkriterien umsetzbar sind? (05.12.2022) – Antwort der Landesregierung Plenarprotokoll 18/17
- Kleine Anfrage: Quo vadis, Krankenhausplan? – Versorgungsgebiet 9 (Münster, Kreis Borken, Kreis Coesfeld, Kreis Steinfurt, Kreis Warendorf) (17.11.2022) – Antwort der Landesregierung Drs. 18/2252
- Mündliche Anfrage: Wie kommt die stellvertretende Ministerpräsidentin zu der am 19.10.2022 geäußerten Auffassung, dass „individuelle, zielgenaue Lösungen“ für Unternehmen ohne ein allgemeines Förderprogramm und definierte Förderkriterien umsetzbar sind? (31.10.2022) – Antwort der Landesregierung Plenarprotokoll 18/17
- Kleine Anfrage: Stellenbesetzungsquote an den allgemein- und berufsbildenden Schulen in Münster zum 01.09.2022 (14.10.2022) – Antwort der Landesregierung Drs. 18/1581
- Kleine Anfrage: Stellenbesetzungsquote an den allgemein- und berufsbildenden Schulen im Kreis Steinfurt zum 01.09.2022 (14.10.2022) – Antwort der Landesregierung Drs. 18/1598
- Kleine Anfrage: Stellenbesetzungsquote an den allgemein- und berufsbildenden Schulen im Kreis Coesfeld zum 01.09.2022 (14.10.2022) – Antwort der Landesregierung Drs. 18/1617
- Kleine Anfrage: Ein Signal an die Beschäftigten im Rheinischen Revier (11.10.2022). – Antwort der Landesregierung Drs. 18/1653
- Kleine Anfrage: Wie sieht die Unterstützung der Landesregierung für die Pläne von Thyssenkrupp für den Bau einer Anlage zur Herstellung von grünem Stahl aus? (16.09.2022). – Antwort der Landesregierung Drs. 18/1250
- Kleine Anfrage: Schließung der Vallourec-Werke in Mülheim an der Ruhr und Düsseldorf – Unterstützung der Landesregierung für die Beschäftigten und Kommunen (16.09.2022). – Antwort der Landesregierung Drs. 18/1312
- Kleine Anfrage: Ministerin Mona Neubaur stellt Entlastungspakete in Aussicht – was plant das Land? (15.09.2022). – Antwort der Landesregierung Drs. 18/1434
- Kleine Anfrage: Überhören und wegschauen – hat die Landesregierung Hakle im Stich gelassen? (14.09.2022) – Antwort der Landesregierung Drs. 18/1142
- Kleine Anfrage: Die START NRW GmbH muss als eigenständiges Unternehmen der Arbeitsvermittlung mit sozialem Fokus erhalten bleiben: Welche Zukunftsperspektiven sieht das Land als Gesellschafterin für die START NRW GmbH? (07.07.2022) – Antwort der Landesregierung Drs. 18/572
17. Wahlperiode (01.06.2017 – 31.05.2022)
2022
- Kleine Anfrage: Wieso strebt Ministerpräsident Hendrik Wüst – wie es für Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen üblich ist – keinen Platz im Kuratorium der Krupp-Stiftung an und überlässt diesen seinem Amtsvorgänger Armin Laschet? (25.03.2022)
- Kleine Anfrage: Baubeginn B477n verschlafen: Wann setzt die Landesregierung ihre Versprechen bezüglich des Bauvorhabens der Ortsumgehung in Rommerskirchen um? (17.03.2022) – Antwort der Landesregierung Drs. 17/17064
- Kleine Anfrage: Welche alternativen Nutzungsmöglichkeiten der Trasse der Fernwärmeschiene Rhein-Ruhr sieht die Landesregierung angesichts der Notwendigkeit einer beschleunigten Energiewende? (17.03.2022) – Antwort der Landesregierung Drs. 17/17066
- Kleine Anfrage: Was weiß das Land über den Zustand seiner eigenen Brücken? (09.02.2022) – Antwort der Landesregierung Drs. 17/16738
- Kleine Anfrage: Steigende Energiekosten treffen Bürgerinnen und Bürger hart – einige Stadtwerke in NRW kommen ihrer sozialen Pflicht nicht mehr nach (21.01.2022) – Antwort der Landesregierung Drs. 17/16672
2021
- Kleine Anfrage: Gunstkreis oder Dunstkreis: Welche Kriterien gelten bei der Ernennung von Landesverkehrsministern und -ministerinnen? (02.11.2021) – Antwort der Landeregierung Drs. 17/15899
- Kleine Anfrage: Gestaltungskompetenzen der Kommunen in NRW bei Emissionsvorgaben für Taxis, Mietwagen, gebündelte Bedarfsverkehre sowie für Carsharing-Flotten (07.10.21) – Antwort der Landesregierung Drs. 17/15548
- Kleine Anfrage: CO2-Emissionen nordrhein-westfälischer Stein- und Braunkohlekraftwerke (17.08.2021) – Antwort der Landesregierung Drs.17/15191
- Kleine Anfrage: Stellenbedarf und Stellenversorgung von Lehrpersonal an Schulen im Kreis Coesfeld (02.08.2021) – Antwort der Landesregierung Drs.17/14711
- Kleine Anfrage: Stellenbedarf und Stellenversorgung von Lehrpersonal an Schulen im Kreis Borken (02.08.2021) – Antwort der Landesregierung Drs.17/15060
- Kleine Anfrage: Hundeschulen – außerschulisches Bildungsangebot oder Dienstleistung? (16.03.2021) – Antwort der Landesregierung Drs. 17/13257
- Kleine Anfrage: Emissionsvorgaben in NRW für Taxis und Mietwagen (03.03.2021) – Antwort der Landesregierung Drs. 17/12886
- Kleine Anfrage: Auswirkungen der neuen Abstandsregelung für Windenergieanlagen in den Kreisen Borken, Coesfeld, Steinfurt und Warendorf sowie in der Stadt Münster (03.02.2021) – Antwort der Landesregierung Drs. 17/12568
2020
- Kleine Anfrage: Wie leistungsfähig ist die digitale Infrastruktur im Kreis Coesfeld? (30.09.2020) – Antwort der Landesregierung Drs. 17/11517
- Kleine Anfrage: Wie leistungsfähig ist die digitale Infrastruktur im Kreis Borken? (30.09.2020) – Antwort der Landesregierung Drs. 17/11216
- Kleine Anfrage: Wie will die Landesregierung ihre angekündigte Brachflächenentwicklung vorantreiben? (08.09.2020) – Antwort der Landesregierung Drs. 17/10924
- Kleine Anfrage: Potenziale in Gefahr? Berufsorientierung an Schulen in NRW während der Corona-Pandemie (02.09.2020) – Antwort der Landesregierung Drs. 17/11194
- Kleine Anfrage: Was hat es mit dem Organisationsgutachten „Umweltkriminalität“ wirklich auf sich? (04.08.2020) – Antwort der Landesregierung Drs. 17/10975
- Kleine Anfrage: Wann findet das Organisationsgutachten „Umweltkriminalität“ endlich den Weg in die Öffentlichkeit? (01.07.20) – Antwort der Landesregierung Drs. 17/10086
- Kleine Anfrage: Ruhrkonferenz – Sachstand des Projektes „Ausbauinitiative Erneuerbarer Strom“ (30.06.20) – Antwort der Landesregierung Drs. 17/10585
- Kleine Anfrage: Ruhrkonferenz – Sachstand des Projektes „Klimaresiliente Region mit internationaler Strahlkraft“ (30.06.20) – Antwort der Landesregierung Drs. 17/10564
- Kleine Anfrage: Ruhrkonferenz – Sachstand des Projektes „Marketingkampagne Erneuerbare Energien“ (30.06.20) – Antwort der Landesregierung Drs. 17/10584
- Kleine Anfrage: Ruhrkonferenz – Sachstand des Projektes „Ausbauinitiative Erneuerbare Wärme“ (30.06.20) – Antwort der Landesregierung Drs. 17/10595
- Kleine Anfrage: Ruhrkonferenz – Sachstand des Projektes „Handwerkerinitiative Energie/Wärme“ (30.06.20) – Antwort der Landeregierung Drs. 17/10598
- Kleine Anfrage: Ruhrkonferenz – Sachstand des Projektes „Offensive Grüne Infrastruktur 2030“ (30.06.20) – Antwort der Landesregierung Drs. 17/10563
- Kleine Anfrage: Heimatförderung der Landesregierung. Wie hält es die Landesregierung mit dem Informations- und dem Budgetrecht der Abgeordneten? (18.05.20) – Antwort der Landesregierung Drs. 17/9871
- Kleine Anfrage: Heimatförderung im Landtagswahlkreis Coesfeld I – Borken III. Was wird gefördert?(05.05.20) – Antwort der Landesregierung Drs. 17/9714
- Kleine Anfrage: Heimatförderung im Landtagswahlkreis Coesfeld II. Was wird gefördert? (05.05.20) – Antwort der Landesregierung Drs. 17/9711
- Kleine Anfrage: Heimatförderung im Landtagswahlkreis Borken I. Was wird gefördert? (05.05.20) – Antwort der Landesregierung Drs. 17/9710
- Kleine Anfrage: Heimatförderung im Landtagswahlkreis Borken II. Was wird gefördert? (05.05.20) – Antwort der Landesregierung Drs. 17/9713
2019
- Kleine Anfrage: Schließung der Entbindungsstation in Borken (06.12.2019) – Antwort der Landesregierung Drs. 17/8370
- Kleine Anfrage: Wie wirkte sich in 2018 die gegenseitige Deckungsfähigkeit von Investitions-, Sport- und Schulpauschale in den Kommunen im Kreis Borken aus? (10.04.19) – Antwort der Landesregierung Drs. 17/5735 mit Anlage.
- Kleine Anfrage: Wie wirkte sich in 2018 die gegenseitige Deckungsfähigkeit von Investitions-, Sport- und Schulpauschale in den Kommunen im Kreis Coesfeld aus? (10.04.19)– Antwort der Landesregierung Drs. 17/5734 mit Anlage.
- Kleine Anfrage: Zukunft der „Stroke Unit“ des St. Marien-Hospitals in Borken (21.02.19) – Antwort der Landesregierung Drs. 17/5440.
2018
- Kleine Anfrage: Zwischenbilanz der EU-Förderung für den Kreis Borken (13.11.18) – Antwort der Landesregierung Drs. 17/4193 mit Anlage.
- Kleine Anfrage: Zwischenbilanz der EU-Förderung für den Kreis Coesfeld (13.11.18) – Antwort der Landesregierung Drs. 17/4192 mit Anlage.
- Kleine Anfrage: Welche Maßnahmen unternimmt die Landesregierung bei einem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest? (05.10.18) – Antwort der Landesregierung Drs. 17/3833.
- Kleine Anfrage: Wie will die Landesregierung den drohenden Klärschlammnotstand verhindern? (16.07.18) – Antwort der Landesregierung Drs. 17/3195.
- Kleine Anfrage: Wie stellt sich die Schutzwirkung der Sozialcharta im Vertrag über den Verkauf der landeseigenen Wohnungen der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) im August 2008 für die Bewohner der ehemals landeseigenen Wohnungen im Kreis Coesfeld heute dar? (13.06.2018) – Antwort Landesregierung Drs. 17/2843.
- Kleine Anfrage: Wieso nutzt die Landesregierung nicht alle verfügbaren Instrumente der europäischen Union zur Unterstützung und Gestaltung des Strukturwandels in den Kohleregionen? (01.03.2018) – Antwort der Landesregierung Drs. 17/2068.
- Kleine Anfrage: Wieso nutzt die Landesregierung nicht alle verfügbaren Instrumente der europäischen Union zur Unterstützung und Gestaltung des Strukturwandels in den Kohleregionen? (01.03.2018) – Antwort der Landesregierung Drs. 17/2068.
2017
- Kleine Anfrage: Hat die Landesregierung die besondere Bedeutung des Polizei-Bezirksdienstes der Kreispolizeibehörde Coesfeld übersehen oder vergessen? (25.10.2017) – Antwort der Landesregierung Drs. 17/1352.
- Kleine Anfrage: Kita-Gebühren und weitere finanzielle Belastungen in den Jugendamtsbezirken Kreis Coesfeld, Coesfeld und Dülmen (16.10.2017) – Antwort der Landesregierung Drs. 17/1186.