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Lena Teschlade / André Stinka: „Ministerin Neubaur darf Energieregion nicht den Stecker ziehen – Perspektiven für gute Arbeit im Rheinischen Revier schaffen“

Die SPD-Fraktion macht den Braunkohleausstieg und die Zukunft des Rheinischen Reviers zum Thema in der aktuellen Sitzungswoche des Landtags NRW. Am Donnerstag (03.11.2022) debattiert das Plenum über den Antrag „Revierwende jetzt: doppelte Geschwindigkeit für gute Arbeit und Energiesicherheit“.

André Stinka: „Berufung der Landesregierung gegen Soforthilfe-Urteile muss für Betriebe und Selbstständige wie blanker Hohn wirken“

Das NRW-Wirtschaftsministerium hat heute bekannt gegeben, dass das Land Berufung gegen Urteile zur Corona-Soforthilfe einlegt. Die Urteile der Verwaltungsgerichte Düsseldorf, Köln und Gelsenkirchen gaben Unternehmen und Selbständigen Recht, die dagegen geklagt hatten, Corona-Soforthilfen an die NRW-Landesregierung zurückzuzahlen. Hierzu…

André Stinka: „49 Seiten und nichts Neues – Wirtschaftsministerin Neubaur muss mit der Arbeit für NRW beginnen“

Zur konstituierenden Sitzung des Wirtschaftsausschusses und der damit verbundenen „kleinen“ Regierungserklärung von Ministerin Mona Neubaur, erklärt André Stinka, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:   „Ministerin Neubaur hat 49 Seiten mit blumigen Worten gefüllt. Aber wo bleiben konkrete politische…

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