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Diskussionsveranstaltung: Anlieger entlasten – Straßenausbaubeiträge abschaffen

SPD-Café Gescher Hauskampstraße 2, Gescher

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zu den Straßenausbaubeiträgen vorgelegt. Sie will daran festhalten, dass Anlieger an den Kosten des Straßenausbaus beteiligt werden und den Kommunen mit dem Gesetzentwurf mehr Aufwand und mehr Kosten aufhalsen. Die SPD-Landtagsfraktion hingegen hat bereits im Dezember 2018 einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und eine […]